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Seniorennetzwerk Costa Blanca!

Wir wollten mit dazu beitragen, dass noch bestehende Lücken im Bereich der Gesundheit und Pflege für Langzeiturlauber und Altersresidenten geschlossen werden.

Entscheidung zum Thema:
Nichtgewährung von Pflegesachleistungen innerhalb Europas

Informationen zur Vorgeschichte finden Sie unter der Rubrik „Wissenswertes“ Januar 2020 – Rückblick.

Die Begründung der Klageablehnung durch das Bundessozialgericht lautete seinerzeit, dass der grundsätzliche Leistungsausschluss von Pflegesachleistungen bei dauerhaftem Auslandsaufenthalt vor allem den mangelnden Umsetzungs- und Kontrollmöglichkeiten der Leistungsträger im EU-Ausland geschuldet ist. Darüber hinaus meinte das Gericht, dass „geeignete“ Pflegekräfte im EU-Ausland in der Regel nicht zur Verfügung stehen würden.

Eine Ablehnung der Klage mit dieser Begründung hat aus unserer Kenntnis absolut keinen Bezug zur Realität vor Ort. Aus diesem Grunde hatten wir im Dezember 2019 gegen das Urteil des Bundessozialgerichts eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wir hatten detailliert dargelegt, dass der Medizinische Dienst der Krankenkassen die Pflegeeinstufung vor Ort durchführen lässt und Pflegekräfte mit der Kontrolle beauftragt. Wir hatten nachgewiesen, dass für die Pflegebedürftigen ein ausreichendes Angebot an Pflegekräften zur Verfügung steht. Das Bundesverfassungsgericht ist mit keinem Wort darauf eingegangen und hat unsere Beschwerde ohne Begründung abgelehnt. Dies ist bedauerlicher Weise auf Grund des angeführten Paragrafen 93 d, Abs. 1, S. 3 BVerfGG zulässig, denn danach muss eine Begründung nicht erfolgen. Ein Rechtsmittel dagegen gibt es nicht mehr.

Wir waren und sind nach wie vor der Überzeugung, dass ein Leistungsausschluss nach 6 Wochen ungerecht ist. Ohne Begründung ist es für uns ist nicht nachvollziehbar, an welcher Stelle unserer Beschwerde wir uns geirrt haben sollten. Nach reiflicher Überlegung haben wir uns jedoch entschlossen, dass wir gegen die unbegründete Ablehnung des Bundesverfassungsgerichts, keine weitergehenden Schritte einleiten werden. Es bliebe zwar noch der EuGH in Luxemburg oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg übrig, aber die Dauer bis zu einem eventuellen Urteil ist für uns (die Unterzeichner) zu lang.

Wir können nur sagen:
Wir haben es versucht und bedanken uns herzlich bei allen, die uns in der Vergangenheit dabei unterstützt haben.

Klaus Bufe, Jürgen Lappe, Wolfgang von der Heidt
Juni 2021